登入選單

返回Google圖書搜尋

Abgeordnetendiäten und staatliche Fraktionsfinanzierung in den fünf neuen Bundesländern

Annette Fischer

出版	Lang, 1995
主題	Law / GeneralLaw / Emigration & ImmigrationPolitical Science / Civics & CitizenshipPolitical Science / History & TheoryPolitical Science / World / Russian & Soviet
ISBN	36314798679783631479865
URL	http://books.google.com.hk/books?id=-nNEAQAAIAAJ&hl=&source=gbs_api

註釋

Über ihre finanzielle Ausstattung entscheiden die Abgeordneten auch in den neuen Bundesländern selbst. Dieses Grundproblem führt zu den bekannten Mißständen: In fraktionsübergreifender Einigkeit genehmigen sich auch ostdeutsche Parlamentarier mittels undurchsichtiger Regelungen großzügige Übergangsgelder, eine überzogene Altersversorgung und üppige Fraktionszuschüsse. Ostdeutsche Besonderheiten sind z.B. Sonder-Altersversorgungen für die ersten Landtage, die Vielzahl von Funktionszulagen und die Indexierung der Entschädigung in der Thüringer Verfassung. Etliche Regelungen und Praktiken der ostdeutschen Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Abhilfe bietet ein transparentes Verfahren und eine wirksame Rechnungshof-Kontrolle.