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Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

出版	Diplomica Verlag, 2013-05
主題	Political Science / Political Ideologies / General
ISBN	384289807X9783842898073
URL	http://books.google.com.hk/books?id=3ZdeedFSUWwC&hl=&source=gbs_api
EBook	SAMPLE

註釋Die vorliegende Studie befasst sich mit dem Bundesverfassungsgericht, welches die hochstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BRD ist. Es ist der Huter der Verfassung und kontrolliert die Verfassungsmassigkeit des politischen Lebens. Dabei gehort es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollstandige Rechtsprufung ausubt, sondern es uberpruft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antrage als Akte der Staatsgewalt am Massstab des Verfassungsrechts. Diese betont starke Position des Gerichts ist einerseits dazu geeignet, der Verfassung grosstmoglichen Schutz vor ihren Feinden zu bieten und auch dem Burger weitestgehenden Schutz vor der staatlichen Gewalt zu gewahren, jedoch wirft die Tatsache, dass das Grundgesetz so gilt, wie es das BVerfG auslegt Fragen nach dem Schutz der Gewaltenteilung auf. Da das BVerfG Verfassungsfragen letztinstanzlich interpretiert und rechtskraftige, alle anderen Verfassungsorgane bindende Urteile fallt, kann das Problem auftreten, dass die ubrigen Verfassungsorgane ihrer verfassungsgemassen Position und Handlungsspielraumes beraubt werden und das BVerfG, kraft seiner Rechtsprechung, zum Ersatzgesetzgeber avanciert, der letztlich uber allen anderen Gewalten schw