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Grundrechtsschutz durch Legislativverfahren
Arno Wieckhorst
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Grundrechtlich induzierte Prozeduralisierung der Gesetzgebung und ihrer Kontrolle im Verfassungs- und Unionsrecht
出版Mohr Siebeck, 2017-06-21
主題Law / Administrative Law & Regulatory Practice
ISBN31615520839783161552083
URLhttp://books.google.com.hk/books?id=P3CXi1CRMq4C&hl=&source=gbs_api
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註釋Forderungen nach `guter` Normsetzung sind fur das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalitatspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwagung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begrundungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumen wird gegenuber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Auspragung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schliesslich auf die Grundrechtecharta ubertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen.