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Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem

Meinhard Schröder

出版	Mohr Siebeck, 2010
主題	Law / Constitutional
ISBN	31615033339783161503337
URL	http://books.google.com.hk/books?id=Uk-L8R5gUBgC&hl=&source=gbs_api
EBook	SAMPLE

註釋

English summary: The internationalization of law leads to difficulties for judges in finding the applicable rule. This is a potential threat to the right to judicial review, which includes the right to a correct decision. The fact that in some cases judges are not only subject to international law but also to its interpretation by international bodies reduces this threat, but also the right to judicial review of the law concerned. Meinhard Schroder examines the resulting tension between the constitutional principles of judicial submission under the law and the right to judicial review with a focus on the review of legal provisions which were not created by the national legislative body. German description: Die Internationalisierung des Rechts fuhrt zu einer Vielfalt von Normen verschiedener Rechtsebenen und damit fur den Richter zu Schwierigkeiten bei der Findung des richtigen Entscheidungsmassstabs. Die Rechtsweggarantie gibt dem Burger jedoch einen Anspruch auf eine richtige Entscheidung. Eine solche wird zwar dadurch gefordert, dass Rechtsnormen anderer Ebenen schon von deren Gerichten oder Behorden mit einer bestimmten Auslegung versehen werden. Die Bindung anderer Richter hieran kann aber wiederum das Recht des Einzelnen beeintrachtigen, einen Rechtsakt einer gerichtlichen Nachprufung zu unterziehen. Zwischen den Verfassungsgarantien von Gesetzesbindung und Rechtsweggarantie besteht damit ein Spannungsverhaltnis. Meinhard Schroder untersucht dieses unter Rekonstruktion der dogmatischen Grundlagen und beantwortet die Frage, welche Anforderungen die Rechtsweggarantie an die Kontrolle von Rechtsakten anderer Rechtsebenen stellt.