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Wahlprüfung vor der Wahl
Johanna Werpers
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Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien
出版Mohr Siebeck, 2023-11-29
ISBN31616259869783161625985
URLhttp://books.google.com.hk/books?id=dUPmEAAAQBAJ&hl=&source=gbs_api
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註釋Die im Wahlprufungsrecht massgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachtragliche Wahlprufung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Uberprufung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprufungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des massgeblichen Begriffs der Wahlprufung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwagungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprufungsverfahrens im Rechtsschutzgefuge des Grundgesetzes. Anschliessend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag fur die praktische Umsetzung des Wahlprufungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien.