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Das Untersuchungsausschussgesetz

Dieter Wiefelspütz

出版	Nomos-Verlag-Ges., 2003
主題	Law / General
ISBN	37890832329783789083235
URL	http://books.google.com.hk/books?id=d_UkAQAAIAAJ&hl=&source=gbs_api

註釋

Nach einer fast 50 Jahre andauernden Geschichte erfolgloser Bemuhungen ist am 19.06.2001 das Untersuchungsausschussgesetz fur Untersuchungsausschusse des Bundestages in Kraft getreten.Das vorliegende Handbuch zeichnet in seinem ersten Teil die Entstehungsgeschichte auf der Grundlage des Art. 44 GG ausfuhrlich und nach den Grundtypen parlamentarischer Untersuchungsausschusse strukturiert nach. Die Reformbestrebungen werden nach Legislaturperioden dargestellt, auch unter Einbezug der Entwicklung in den Bundeslandern. Hierauf argumentativ aufbauend gibt der zweite Teil Auskunft zu allen wichtigen Neuregelungen und juristischen Streitfragen, insbesondere zu den Themen - Einsetzungsverfahren und -beschluss - (nachtragliche) Erganzung oder Beschrankung des Untersuchungsauftrags - Zusammensetzung, Vorsitz und Ermittlungsbeauftragter - Zutrittsrechte, Offentlichkeit und Geheimnisschutz - Gegenstand und Grenzen der Beweiserhebung, Beiziehung von Akten - Aussagezwang und Zeugnisverweigerungsrechte, Vereidigung - Herausgabepflichten und rechtliches Gehor - Gerichtliche ZustandigkeitFazit: Ein Muss fur die Staatsrechtswissenschaft und die mit der parlamentarischen Umsetzungspraxis befassten Verwaltungen, Fraktionen, Parteien wie Abgeordneten. Auch die Interpretation der Untersuchungsausschussgesetze auf Landerebene wird - aufgrund der teilweise wortgleichen Regelungen - wesentlich erleichtert. Dr. Dieter Wiefelsputz hat seit 1987 als Mitglied des Geschaftsordnungsausschusses die Anstrengungen fur ein Untersuchungsausschussgesetz begleitet. Er ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.