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Die Strafbarkeit der Parteispendenakquisition
Christian A. Sirch
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ein Beitrag zum Tatbestand der Vorteilsannahme
出版Peter Lang, 2008
主題Law / Criminal Law / GeneralPolitical Science / Political Process / Political PartiesPolitical Science / Corruption & MisconductSocial Science / Customs & Traditions
ISBN36315715349783631571538
URLhttp://books.google.com.hk/books?id=kn8Ik8aHhi4C&hl=&source=gbs_api
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註釋Die Neufassung des § 331 StGB hat das Problem geboren, dass sozial unschädliche, von der Gesellschaft erwünschte Verhaltensweisen plötzlich als strafbare Vorteilsannahme gelten. Neben der Diskussion um die Drittmittelforschung hat sich vor allem rund um die Parteispenden eine derartige Konstellation aufgetan. Ziel der Arbeit ist es, diese grundsätzliche Subsumtion unter den Tatbestand mittels einer Strafbarkeitsreduktion zu lösen. Hierbei zeigt der Verfasser zunächst die positive Haltung der Verfassung, des Parteiengesetzes sowie der Steuergesetze gegenüber Parteispenden auf. Sodann erläutert er die rechtlichen Grundlagen der Vorteilsannahme, insbesondere mit Blick auf das Rechtsgut des § 311 StGB, die Reichweite des Amtsträgerbegriffs sowie das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung. Im Rahmen der Diskussion um die Strafbarkeitsreduktion setzt sich der Autor mit der Argumentation der «Kremendahl»-Entscheidung sowie den Tatbestands- und Rechtfertigungslösungen der Drittmittelfälle auseinander. Letztlich stützt der Verfasser seine Lösung auf den grundrechtsgleichen Grundsatz der Wahlgleichheit, dem rechtfertigende Wirkung zukommt.