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Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Patentlizenzrecht

Lukas Bartke

出版	Mohr Siebeck, 2024-08-09
ISBN	31616374299783161637421
URL	http://books.google.com.hk/books?id=vS4ZEQAAQBAJ&hl=&source=gbs_api
EBook	SAMPLE

註釋

Die wirtschaftliche Bedeutung der Patentlizenz nimmt weiter zu und mit ihr auch die Falle des vertragsuberschreitenden Gebrauchs, in denen (vermeintliche) Lizenznehmer patentgemasse Handlungen vornehmen, die nicht mehr von der Vereinbarung mit dem Patentinhaber gedeckt sind. Damit stellt sich die Frage, ob der Patentinhaber auch gegen redliche Dritte vorgehen kann, die ohne seine Zustimmung in Verkehr gebrachte Waren abgenommen und genutzt haben. Lukas Bartke sucht eine Losung fur dieses Problem im Zusammenspiel zwischen Vertragsrecht, patentrechtlichem Sonderdeliktsrecht und dem das Verbotsrecht einschrankenden Erschopfungsgrundsatz. Seine Neukonzeption zeigt, dass schon das geltende Recht eine differenzierte und interessengerechte Losung bereithalt. Sie ermoglicht zudem eine Antwort auf die Frage nach den Folgen eines nichtigen Lizenzvertrags aufgrund eines zunachst unerkannten Kartellrechtsverstosses.