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Der Eigentumsvorbehalt

出版	NWV, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, 2015
ISBN	37083104899783708310480
URL	http://books.google.com.hk/books?id=EJ3sjgEACAAJ&hl=&source=gbs_api

註釋ger: Gem § 1063 ABGB erwirbt der Käufer vom Verkäufer grundsätzlich im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache das Eigentumsrecht – unabhängig davon, ob die Kaufpreiszahlung bereits erfolgte oder noch geschuldet wird. Aufgrund der Dispositivität dieser Bestimmung ist es den Vertragsparteien möglich, abweichende Vereinbarungen zu treffen und den Eigentumsübergang von anderen Umständen als der Übergabe abhängig zu machen. In der Praxis des Wirtschaftslebens - ua in Lieferabsatzketten - tritt der Vorbehalt des Eigentums, das pactum reservati dominii, häufig in Erscheinung, wodurch die Parteien den Eigentumsübergang nicht schon mit Übergabe, sondern (meist) erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung bewirken. Die detaillierte rechtswissenschaftliche Analyse wirft vielfältige Probleme und Fragen auf, welche im Rahmen der vorliegenden Arbeit einer Lösung zugeführt werden. Aufgrund der verbreiteten Verwendung von Eigentumsvorbehaltsklauseln entfalten die jeweiligen Ergebnisse dieser Untersuchung dabei äußerst praxisrelevante Auswirkungen. Die Arbeit beleuchtet daher vielfältige Themenkomplexe des Eigentumsvorbehaltes in umfassender Weise, von denen einige exemplarisch kurz angedeutet werden sollen: Nach einer historischen Einführung und Darstellung des hinter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Zweckes werden zunächst grundsätzliche, auf den Eigentumsvorbehalt bedeutend Einfluss nehmende Fragen - etwa die nach Natur und Zeitpunkt des Verfügungsgeschäftes und dem Bestehen oder Nichtbestehen eines „dinglichen Vertrages“ - untersucht, um im Folgenden Inhalt, Begründung, Gegenstand, Wesen, Arten und Folgen des Eigentumsvorbehaltes zu erforschen. Lässt sich ein Eigentumsvorbehalt etwa auch nach bereits erfolgter Kaufpreiszahlung vereinbaren oder auf andere Forderungen als diejenige auf Leistung des Kaufgeldes ausdehnen? Muss ein Eigentumsvorbehalt überhaupt vereinbart werden? Gibt es Fälle, in denen es rechtlich möglich und zulässig ist, dass sich der Verkäufer durch einseitige Erklärung das Eigentum bis zur Zahlung seitens des Käufers zurückbehält? Weiters wird der Frage nachgegangen, welche Rechtsfolgen ein Vorbehalt des Eigentums nach sich zieht. Wie ist das vorbehaltene Eigentum zu qualifizieren, welche Rechtspositionen resultieren daraus für Verkäufer und Käufer und welche Rechte stehen im Exekutions- oder Insolvenzverfahren zu? Auf welche Weise kann sich etwa der Vorbehaltskäufer gegebenenfalls gegen Beeinträchtigungen durch Dritte zur Wehr setzen? Wer ist zB bei Beschädigung der Vorbehaltssache durch einen Dritten bzgl des Schadenersatzanspruches aktiv legitimiert und in welchem Umfang? Auch werden die aus einer Weiterveräußerung der jeweiligen Rechte der Vertragspartner resultierenden Fragestellungen einer Lösung zugeführt. Welche mit einer Weiterveräußerung verbundenen Risiken bestehen etwa für den Verkäufer bei Veräußerung der Kaufsache durch seinen Vertragspartner und wie lassen sie sich minimieren? Ähnliche Probleme wirft eine Verarbeitung oder Vereinigung der Vorbehaltssache auf - geht der Verkäufer zB bei Verarbeitung der Sache durch den Käufer seines vorbehaltenen Eigentums verlustig? Schließlich wird die praktische Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes dargestellt und damit das Spektrum der dem Vorbehaltsverkäufer zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei Zahlungsverzug des Vorbehaltskäufers beleuchtet. Woraus ergibt sich für den Verkäufer allenfalls ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag und ist dabei eine Nachfristgewährung erforderlich? Auf diese und zahlreiche weitere Fragen sollen in der vorliegenden Arbeit Antworten gegeben werden.